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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(gültig 01.01.2011 - 04.02.2012)
§ 1 Geltungsbereich
1.) Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung sämtlicher von der immoSYSTEMS Harald Kappes und Markus Harton GbR (im Folgenden "immoSYSTEMS" genannt) entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Programme, Datenbanken, Applikationen, Informationen, Vertragsvorlagen, Muster-Wertermittlungen, Muster-Gutachten, Muster-Bewertungen, Erläuterungen und sonstigen Diensten (im Folgenden "Dienste" oder "Dienstleistungen" genannt), die über die Domain immobilien-wertermittlung.de angeboten werden.
2.) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich festzuhalten.
3.) Die Dienstleistungen von immoSYSTEMS richten sich ausschließlich an gewerbliche handelnde, natürliche oder jursitische Personen.
Verbraucher sind nicht zur Nutzung der Dienstleistungen von immoSYSTEMS berechtigt.
4.) Mit der Verwendung der Dienste der immoSYSTEMS erkennt der Nutzer die Lizenzbedingungen des jeweiligen Produktes an.
5.) Mit der Anmeldung des Nutzers auf der Internetseite immobilien-wertermittlung.de stimmen dieser diesen AGB ausdrücklich zu. immoSYSTEMS behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen.
Der Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur per EMail an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene EMail Adresse informiert zu werden. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform widerspricht.
§ 2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
1. Die Nutzung der Dienstleistungen von immoSYSTEMS setzt eine Anmeldung voraus, die durch die Eröffnung eines Benutzerkontos zustande kommt.
Durch Ausfüllen und elektronischer Versendung des Anmeldeformulars gibt der Kunde gegenüber immoSYSTEMS ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2. Die Annahme des Angebotes des Nutzers wird nach freiem Ermessen von immoSYSTEMS entschieden. Mit erfolgreicher Anmeldung kommt ein Vertrag zwischen immoSYSTEMS und dem Nutzer zustande, der im folgenden als "Nutzungsvertrag" bezeichnet wird. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzervertrages besteht nicht.
3. Eine Anmeldung ist nur Personengesellschafen, juristischen Personen, oder sonstigen gewerbetreibenden Personen gestattet, die unbeschränkt geschäftsfähig sind.
§ 3 Gegenstand des Vertragsverhältnisses
1. immoSYSTEMS stellt dem Nutzer über die Internetseite immobilien-wertermittlung.de Software zur Verfügung, deren Nutzung eine bestehende Internetverbindung des Nutzers erfordert.
Eine Nutzung der Software ohne bestehende Internetverbindung ist nicht möglich.
2. Zur vollumfänglichen Nutzung der Software benötigt der Nutzer weitere, ggf., kostenpflichtige Software (z.B. Microsoft® Word oder OpenOffice). Diese Software wird nicht von immoSYSTEMS bereitgestellt. immoSYSTEMS haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die durch die Nutzung von Software Dritter entsteht. Es gelten immer die jeweiligen Nutzungs- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
3. Soweit immoSYSTEMS kostenfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Bestellers oder von Dritten ergibt sich daraus nicht.
4. immoSYSTEMS behält sich das Recht vor, den Einsatz von Techniken seitens des Kunden zu untersagen, welche die Server übermäßig stark belasten könnten.
§ 4 Pflichten von immoSYSTEMS
1. Serverausfallzeiten können von immoSYSTEMS nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der Kunde kann aufgrund von Serverausfallzeiten keine Ansprüche gegen immoSYSTEMS geltend machen. Für Störungen innerhalb der Internetinfrastruktur oder Teilbereichen (Subnetzen) davon übernimmt immoSYSTEMS keine Haftung. Weiter übernimmt immoSYSTEMS keine Haftung bei Schäden an Datenbanken oder teilweisem oder vollständigem Datenverlust der von Kunden gespeicherten Informationen.
2. immoSYSTEMS wird Störungen an Servern oder technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Dienste und Leistungen sind möglich. Es besteht kein Anspruch des Bestellers auf ständige Verfügbarkeit der Produkte und Leistungen.
3. immoSYSTEMS gewährleistet eine hohe Erreichbarkeit der Webserver und Datenbanken. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von immoSYSTEMS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.), oder aufgrund von technischen Problemen vorübergehend gestört sind.
4. Bei notwendigen Betriebsunterbrechungen durch vorbeugende Wartungsarbeiten an der Software oder an einem Server hat immoSYSTEMS dem Besteller die Unterbrechung rechtzeitig anzukündigen. Unter rechtzeitig versteht man die Ankündigung mindestens 7 Tage vor eintreten der Störung.
§ 5 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer verpflichtet sich jede Änderung seiner persönlichen Daten, wie Änderung des Namens, der Rechtsform, der Bankverbindung, der Emailadresse oder der vertraglichen Grundlage unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
2. Der Nutzer darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripte in Verbindung mit der Nutzung von immobilien-wertermittlung.de verwenden, die das Funktionieren von immobilien-wertermittlung.de stören oder beeinträchtigen können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von von immobilien-wertermittlung.de und/oder Websiten zur Folge haben können.
3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Leistungen oder Software von immoSYSTEMS Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, immoSYSTEMS hat der Überlassung im Vorfeld ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dasselbe gilt für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.
4. Der Nutzer hat die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten oder Teilen hiervon erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, immoSYSTEMS unverzüglich zu informieren und die Änderung der Zugangsdaten zu veranlassen.
5. Der Nutzer ist alleinig für die Erstellung einer Wertermittlung mit der von immoSYSTEMS bereitgestellten Software und/oder Dienstleistungen verantwortlich und hat diese sorgfältig zu prüfen.
6. Sofern Daten von Dritten (z.B. Kundendaten) mittels der von immoSYSTEMS bereitgestellten Software und/oder Dienstleistungen gespeichert werden, hat der Nutzer den Kunden darüber zu informationen, welche seiner persönlichen Daten in welchem Umfang durch die Software und/oder die Dienstleistunegn vin immoSYSTEMS gespeichert werden.
7. Der Nutzer versichert, dass er die Software von immoSYSTEMS nicht gleichzeitig durch mehrere Personen mit dem selben Benutzerkonto nutzt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Die Abrechnung beginnt am Tag nach Ablauf der vereinbarten Testlaufzeit von 14 Tagen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich die jeweils vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fristgerecht und monatlich rückwirkend zu bezahlen.
Der Nutzer erkennt an, dass die Rechnungsstellung im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung ausschließlich per Email erfolgt. Die Rechnung gilt als zugstellt, wenn sie im eMail-Postfach des Bestellers zur Verfügung steht. Einwendungen müssen innerhalb von 4 Wochen geltend gemacht werden, ansonsten gilt die Rechnung als vom Nutzer als genehmigt. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Ansprüche.
3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlung monatlich per Lastschrift von seinem Konto eingezogen wird. Jede nicht eingelöste Lastschrift wird dem Nutzer von immoSYSTEMS mit 25 EUR in Rechnung gestellt. Der ursprüngliche Zahlungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
4. immoSYSTEMS ist berechtigt, seine Leistungen gegenüber dem Nutzer bei Zahlungsverzug des Nutzers einzustellen. Der ursprüngliche Zahlungsanspruch bleibt hiervon unberührt. immoSYSTEMS kann weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs geltend machen.
§ 7 Änderungen
1. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen oder der Preise wird immoSYSTEMS dem Nutzer schriftlich oder per Email ein Angebot zur Vertragsänderung vorlegen. Das Angebot gilt als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht. Wenn der Nutzer dem Angebot wiederspricht, gilt dies als Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber immoSYSTEMS.
2. immoSYSTEMS ist berechtigt, die Preise ihrer Dienste jederzeit ohne die Nennung von Gründen zu ändern oder anzupassen.
§ 8 Kündigung
1. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner jederzeit zum Monatsende kündbar, und wirkt sich auf den nachfolgenden Monat aus. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung bei dem Vertragspartner.
2. Falls das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um einen Monat.
3. immoSYSTEMS steht das Recht einer ausserordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung zu, wenn der Nutzer gegen eine der Regelungen dieser AGB verstösst, oder andere wichtige Gründe vorliegen.
4. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird.
5. Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.
6. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.
§ 9 Haftung
1. immoSYSTEMS haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ist eine Haftung ausgeschlossen.
2. immoSYSTEMS haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ebenfalls unbeschränkt haftet immoSYSTEMS im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung, sofern Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Eine Haftung von immoSYSTEMS wegen Arglist oder einer Garantie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
3. immoSYSTEMS übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr selbst oder Dritten angebotenen Informationen keine Gewährleistung. Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht immer möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Produkt oder Programm zu erstellen.
4. immoSYSTEMS haftet für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bis maximal zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Einnahmen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen immoSYSTEMS ist in jedem Fall ausgeschlossen.
5. Für die Datenspeicherung sensibler Daten des Bestellers im Rahmen der Nutzung der Dienste von immoSYSTEMS wird dem Besteller eine hohe Sorgfalt bei der Verhinderung von unrechtmäßigen Datenzugriffen durch Dritte zugesichert. Für eventuelle Schäden die dem Kunden aus trotzdem erlangten unrechtmäßigen Datenzugriffen durch Dritte entstehen, übernimmt immoSYSTEMS keine Haftung.
6. Der Nutzer stellt immoSYSTEMS von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber immoSYSTEMS geltend machen. Die hierbei entstehenden Konsten werden vom Nutzer in voller Höhe getragen und beeinhalten sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
6. Der Nutzer stellt immoSYSTEMS von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch falsche, nicht zutreffende, oder vom tatsächlichen Wert abweichende Wertermittlung entstehen, die der Kunde mit der Software und/oder den Dienstleistungen von immoSYSTEMS erstellt oder erstellt hat.
7. Der Nutzer stellt immoSYSTEMS von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch Berechnungs- oder Softwarefehlern innerhalb der von immoSYSTEMS bereitgestellten Software entstehen oder entstanden sind. Der Nutzer hat eine Wertermittlung, die mit Hilfe der Software von immoSYSTEMS erstellt wurde, sorgfältig auf Richtigkeit zu überprüfen.
8. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Nutzung der von immoSYSTEMS bereitgestellten Software über das Internet stattfindet. Nach aktuellem Stand der Technik kann hierbei keine komplett abhörsichere Verbindung stattfinden. Der Nutzer stellt immoSYSTEMS daher von allen Ansprüchen frei, die durch das Abhören von Daten durch Dritte entstehen können.
§ 10 Salvatorische Klausel
1. Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.
§ 11 Geltendes Recht
1. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).
§ 12 Gerichtsstand
1. Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird Stuttgart als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. |
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