Allgemeine Geschäftsbedingungen
(gültig ab 01.02.2019)

§ 1 Geltungsbereich

1.) Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung sämtlicher von der ImmoInvent GmbH (im Folgenden "ImmoInvent" genannt) entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Programme, Datenbanken, Applikationen, Informationen, Vertragsvorlagen, Muster-Wertermittlungen, Muster-Gutachten, Muster-Bewertungen, Erläuterungen und sonstigen Diensten (im Folgenden "Dienste" oder "Dienstleistungen" genannt), die über die Domain immobilien-wertermittlung.de, sowie über Subdomains der Domain immobilien-wertermittlung.de angeboten werden.

2.) Vertragsverhältnisse, die vor dem Gültigkeitsdatum dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen ImmoInvent und dem Nutzer geschlossen wurden, werden nicht von diesen Bestimmungen berührt.

3.) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich festzuhalten.

4.) Die Dienstleistungen von ImmoInvent richten sich ausschließlich an gewerbliche handelnde, natürliche oder jursitische Personen.
Verbraucher sind nicht zur Nutzung der Dienstleistungen von ImmoInvent berechtigt.

5.) Mit der Anmeldung des Nutzers auf der Internetseite immobilien-wertermittlung.de oder einer Subdomain von immobilien-wertermittlung.de stimmen dieser diesen AGB ausdrücklich zu. ImmoInvent behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen.
Der Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur per EMail an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene EMail Adresse informiert zu werden. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform widerspricht.

6.) ImmoInvent steht es frei, diese AGB ohne Zustimmung des Nutzers für neue Vertragsabschlüsse mit anderen Nutzern zu ändern, sofern die zum Vertragsschluss gültigen Bestimmungen zwischen ImmoInvent und dem Nutzer Ihre Gültigkeit nicht verlieren.
Die für den Nutzer gültigen AGB sind daher immer die AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Gültigkeit hatten.


§ 2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

1. Die Nutzung der Dienstleistungen von ImmoInvent setzt eine Anmeldung voraus, die durch die Eröffnung eines Benutzerkontos über die Webseite "immobilien-wertermittlung.de" oder eine ihrer Subdomains zustande kommt.
Durch Ausfüllen und elektronischer Versendung des Anmeldeformulars gibt der Kunde gegenüber ImmoInvent ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2. Die Annahme des Angebotes des Nutzers wird nach freiem Ermessen von ImmoInvent entschieden. Mit erfolgreicher Anmeldung kommt ein Vertrag zwischen ImmoInvent und dem Nutzer zustande, der im folgenden als "Nutzungsvertrag" bezeichnet wird. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzervertrages besteht nicht.

3. Eine Anmeldung ist nur Personengesellschafen, juristischen Personen, oder sonstigen gewerbetreibenden Personen gestattet, die unbeschränkt geschäftsfähig sind.


§ 3 Gegenstand des Vertragsverhältnisses

1. ImmoInvent stellt dem Nutzer über die Internetseite immobilien-wertermittlung.de oder eine Subdomain von immobilien-wertermittlung.de eine Online-Software zur Verfügung, mit deren Hilfe Wertermittlungen für Immobilien erstellt werden können.
Der Funktionumfang beinhaltet die Erstellung von Wertermittlungen mit verschiedenen Bewertungsverfahren, sowie die Ausgabe von Bewertungsdokumenten.

2. Der Nutzer leistet im Gegenzug eine monatliche Zahlung, um Zugang zu dieser Online-Software zu erhalten, und diese nutzen zu können.

3. Die Nutzung dieser Online-Software setzt eine bestehende Internetverbindung des Nutzer voraus. Eine Nutzung der Software ohne bestehende Internetverbindung ist nicht möglich.
Zudem wird für eine Nutzung der Software ein Internet-Browser benötigt, der auf dem Endgerät installiert sein muss, über das der Zugriff auf die Online-Software erfolgt.
Die Online-Software wird auf Servern von ImmoInvent ausgeführt. Eine Benutzerinteraktion erfolgt über den Browser des Nutzers.

4. Der Zugang zu der durch ImmoInvent zur Verfügung gestellten Software erfolgt durch das Einloggen in das Benutzerkonto des Nutzers.

5. Zur vollumfänglichen Nutzung der Software benötigt der Nutzer weitere, ggf., kostenpflichtige Software (z.B. Microsoft® Word oder OpenOffice). Diese Software wird nicht von ImmoInvent bereitgestellt. ImmoInvent haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die durch die Nutzung von Software Dritter entsteht. Es gelten immer die jeweiligen Nutzungs- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.

6. Soweit ImmoInvent kostenfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Bestellers oder von Dritten ergibt sich daraus nicht.

7. ImmoInvent behält sich das Recht vor, den Einsatz von Techniken seitens des Kunden zu untersagen, welche die Server übermäßig stark belasten könnten.


§ 4 Pflichten von ImmoInvent

1. ImmoInvent stellt dem Nutzer eine Online-Software über dessen Kundenkonto zur Verfügung, mit deren Hilfe Wertermittlungen für Immobilien erstellt werden können. Der Funktionsumfang ist dabei abhängig vom gewählten
Tarif des Nutzers.

2. Serverausfallzeiten können von ImmoInvent nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der Kunde kann aufgrund von Serverausfallzeiten keine Ansprüche gegen ImmoInvent geltend machen. Für Störungen innerhalb der Internetinfrastruktur oder Teilbereichen (Subnetzen) davon übernimmt ImmoInvent keine Haftung. Weiter übernimmt ImmoInvent keine Haftung bei Schäden an Datenbanken oder teilweisem oder vollständigem Datenverlust der von Kunden gespeicherten Informationen.

3. Fehler im Programmcode der Online-Software können von ImmoInvent nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der Kunde kann daher aufgrund von Serverausfallzeiten oder eingeschränktem Funktionsumfang, die durch Fehler im Programode der Online-Software existieren, keine Ansprüche gegen ImmoInvent geltend machen. ImmoInvent verpflichtet sich, Fehler im Programmcode im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich zu beheben.

4. ImmoInvent wird Störungen an Servern oder technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Dienste und Leistungen sind möglich. Es besteht kein Anspruch des Bestellers auf ständige Verfügbarkeit der Produkte und Leistungen.

5. ImmoInvent gewährleistet eine hohe Erreichbarkeit der Webserver und Datenbanken. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von ImmoInvent liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.), oder aufgrund von technischen Problemen vorübergehend gestört sind.

6. Bei notwendigen Betriebsunterbrechungen durch vorbeugende Wartungsarbeiten an der Software oder an einem Server hat ImmoInvent dem Besteller die Unterbrechung rechtzeitig anzukündigen. Unter rechtzeitig versteht man die Ankündigung mindestens 7 Tage vor eintreten der Störung.


§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung eines monatlichen Entgelts zur Nutzung der Online-Bewertungssoftware von Immoinvent. Die Höhe des monatlichen Entgelts richtet sich dabei nach dem gewähten Tarif. Die Zahlung ist immer rückwirkend für den vergangenen Monat zu entrichten.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung seiner persönlichen Daten, wie Änderung des Namens, der Rechtsform, der Bankverbindung, der Emailadresse oder der vertraglichen Grundlage unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

3. Der Nutzer darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripte in Verbindung mit der Nutzung von immobilien-wertermittlung.de verwenden, die das Funktionieren von immobilien-wertermittlung.de stören oder beeinträchtigen können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von von immobilien-wertermittlung.de und/oder Websiten zur Folge haben können.

4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Leistungen oder Software von ImmoInvent Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, ImmoInvent hat der Überlassung im Vorfeld ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dasselbe gilt für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.

5. Der Nutzer hat die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten oder Teilen hiervon erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, ImmoInvent unverzüglich zu informieren und die Änderung der Zugangsdaten zu veranlassen.

6. Der Nutzer ist alleinig für die Erstellung einer Wertermittlung mit der von ImmoInvent bereitgestellten Software und/oder Dienstleistungen verantwortlich und hat diese sorgfältig zu prüfen.

7. Sofern Daten von Dritten (z.B. Kundendaten) mittels der von ImmoInvent bereitgestellten Software und/oder Dienstleistungen gespeichert werden, hat der Nutzer den Kunden darüber zu informationen, welche seiner persönlichen Daten in welchem Umfang durch die Software und/oder die Dienstleistunegn von ImmoInvent gespeichert werden.

8. Der Nutzer versichert, dass er bzw. sein Unternehmen die Software von ImmoInvent durch maximal drei natürlichen Personen über das von ImmoInvent bereitsgestellte Benutzerkonto nutzt. Hierbei müssen diese natürlichen Personen Mitarbeiter des Unternehmens sein, mit dem der Vertragsschluss erfolgte. Eine Nutzung durch weitere Personen erfordert ein weiteres Benutzerkonto und damit einen separaten Vertragsschluss.


§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Die Abrechnung beginnt am Tag nach Ablauf der vereinbarten Testlaufzeit von 42 Tagen (6 Wochen). Diese Testlaufzeit beginnt am Tag der Eröffnung des Benutzerkontos.

2. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils monatlich.

3. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils rückwirkend für den vergangenen Monat.

4. Sofern der Abrechnungsbeginn nicht auf einen Monatsersten fällt, wird für den ersten Abrechnungsmonat eine anteilige, tagegenaue Abrechnung erstellt.

5. Der Nutzer verpflichtet sich die jeweils vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fristgerecht und monatlich rückwirkend zu bezahlen.

6. Der Nutzer erkennt an, dass die Rechnungsstellung im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung ausschließlich per Email oder über eine Downloadfunktion über das Benutzerkonto des Nutzers erfolgt. Die Rechnung gilt als zugstellt, wenn sie im eMail-Postfach des Bestellers zur Verfügung steht, oder über die Download-Funktion zum Download angeboten wird. Einwendungen müssen innerhalb von 4 Wochen geltend gemacht werden, ansonsten gilt die Rechnung als vom Nutzer als genehmigt. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Ansprüche.

7. Auf Wunsch des Kunden kann die Rechnungsstellung im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung per Email deaktiviert werden. ImmoInvent stellt dem Kunden hierfür eine Einstellungsmöglichkeit über dessen Benutzerkonto zur Verfügung.
Im Falle einer Deaktivierung des Rechnungsversandes per Email ist der Kunde dafür verantwortlich, die zur über die Downloadfunktion bereitgestellte Rechnung herunterzuladen.

8. ImmoInvent übernimmt keine Verantwortung für eine Zustellbarkeit von Rechnungen per Email.

9. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlung monatlich per Lastschrift von seinem Konto eingezogen wird. Jede nicht eingelöste Lastschrift wird dem Nutzer von ImmoInvent mit 3 EUR in Rechnung gestellt. Der ursprüngliche Zahlungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

10. Der Nutzer erteilt ImmoInvent bei der Anmeldung eine Einzugsermächtigung per elektronischem Sepa-Lastschriftmandat, das ImmoInvent ermächtigt, die fälligen Zahlungen per Lastschrift von dessen Konto einzuziehen.

11. Der Nutzer kann ImmoInvent das erteilte Lastschriftmandat jederzeit mit Wirkung für die Zukunft entziehen. Gleichzeitig hat er ImmoInvent ein neues Lastschriftmandat für anstehende Zahlungen zu erteilen, oder mit ImmoInvet schriftlich einen alternativen Zahlungsweg zu vereinbaren.
Eine Vereinbarung über einen alternativen Zahlungsweg hat schriftlich zu erfolgen, und erfordert eine Zustimmung von ImmoInvent. Davon unberührt bleiben bestehende Zahlungsansprüche.

12. ImmoInvent ist berechtigt, seine Leistungen gegenüber dem Nutzer bei Zahlungsverzug des Nutzers einzustellen. Der ursprüngliche Zahlungsanspruch bleibt hiervon unberührt. ImmoInvent kann weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs geltend machen.


§ 7 Änderungen

1. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen oder der Preise wird ImmoInvent dem Nutzer schriftlich oder per Email ein Angebot zur Vertragsänderung vorlegen. Das Angebot gilt als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht. Wenn der Nutzer dem Angebot wiederspricht, gilt dies als Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber ImmoInvent.

2. ImmoInvent ist berechtigt, die Preise ihrer Dienste jederzeit ohne die Nennung von Gründen zu ändern oder anzupassen.

3. Bei einer Preisänderung der Dienste von ImmoInvent informiert ImmoInvent den Nutzer schriftlich 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen. Zudem wird dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht für den Zeitpunkt der Änderung eingeräumt, wenn er den geänderten Vertragsbedingungen (Preisen) nicht zustimmt.


§ 8 Kündigung / Vertragslaufzeit

1. Die Mindestdauer des Vertragsverhältnisses beträgt 12 Monate, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

2. Falls das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um weitere 12 Monate.

3. Für die Berechnung des frühstmöglichen Kündigungszeitpunktes wird der Monatsletzte des Monats zugrunde gelegt, in dem die Benutzeranmeldung, und somit der Vertragsschluss erfolgte.
Der frühstmögliche Kündigungszeitpunkt ist somit der Monatsletzte des Montats des Vertragsschlusses im darauffolgenden Jahr, sofern ein Vertrag vor Ablauf der ersten 12 Monate gekündigt wird.

4. Verlängert sich ein Vertragsverhältnis um weitere 12 Monate, so wird für die Berechnung des frühstmöglichen Kündigungszeitpunktes der Monatsletzte des Monats zugrunde gelegt, in dem
die Vertragsverlängerung stattfand.

5. ImmoInvent bietet dem Nutzer eine Testzeit von 42 Tagen nach Vertragsschluss, um die angebotene Online-Software kennenzulernen.
Findet eine Kündigung des Vertragsverhältnisses während dieser 42 Tage statt, so kommt keine Mindestdauer der Vertragslaufzeit zum tragen, und das Vertragsverhältnis wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

6. Der Testzeitraum von 42 Tagen kann nur Nutzern gewährt werden, die noch in keinem Vertragsverhältnis mit ImmoInvent standen. Abweichende Regelungen hiervon haben schriftlich zu erfolgen.

7. ImmoInvent steht das Recht einer ausserordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung zu, wenn der Nutzer gegen eine der Regelungen dieser AGB verstösst, oder andere wichtige Gründe vorliegen.

8. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird.

9. Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.

10. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.


§ 9 Haftung

1. ImmoInvent haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ist eine Haftung ausgeschlossen.

2. ImmoInvent haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ebenfalls unbeschränkt haftet ImmoInvent im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung, sofern Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Eine Haftung von ImmoInvent wegen Arglist oder einer Garantie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

3. ImmoInvent übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr selbst oder Dritten angebotenen Informationen keine Gewährleistung. Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht immer möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Produkt oder Programm zu erstellen.

4. ImmoInvent haftet für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bis maximal zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Einnahmen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen ImmoInvent ist in jedem Fall ausgeschlossen.

5. Für die Datenspeicherung sensibler Daten des Bestellers im Rahmen der Nutzung der Dienste von ImmoInvent wird dem Besteller eine hohe Sorgfalt bei der Verhinderung von unrechtmäßigen Datenzugriffen durch Dritte zugesichert. Für eventuelle Schäden die dem Kunden aus trotzdem erlangten unrechtmäßigen Datenzugriffen durch Dritte entstehen, übernimmt ImmoInvent keine Haftung.

6. Der Nutzer stellt ImmoInvent von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber ImmoInvent geltend machen. Die hierbei entstehenden Konsten werden vom Nutzer in voller Höhe getragen und beeinhalten sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

6. Der Nutzer stellt ImmoInvent von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch falsche, nicht zutreffende, oder vom tatsächlichen Wert abweichende Wertermittlung entstehen, die der Kunde mit der Software und/oder den Dienstleistungen von ImmoInvent erstellt oder erstellt hat.

7. Der Nutzer stellt ImmoInvent von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch Berechnungs- oder Softwarefehlern innerhalb der von ImmoInvent bereitgestellten Software entstehen oder entstanden sind. Der Nutzer hat eine Wertermittlung, die mit Hilfe der Software von ImmoInvent erstellt wurde, sorgfältig auf Richtigkeit zu überprüfen.

8. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Nutzung der von ImmoInvent bereitgestellten Software über das Internet stattfindet. Nach aktuellem Stand der Technik kann hierbei keine komplett abhörsichere Verbindung stattfinden. Der Nutzer stellt ImmoInvent daher von allen Ansprüchen frei, die durch das Abhören von Daten durch Dritte entstehen können.

9. Wir empfehlen dem Nutzer eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe abzuschließen.


§ 10 Salvatorische Klausel

1. Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.


§ 11 Geltendes Recht

1. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).


§ 12 Gerichtsstand

1. Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird Stuttgart als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Mitglieder Login

EMail:
Passwort:


Anmelden
Passwort vergessen

Fragen & Antworten
Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen, speziell zu

- Vertragslaufzeiten
- anfallender Kosten
- Kündigungsfristen

Fragen & Antworten