OLG Frankfurt am Main; Beschl. v, 22.12.2017; Az.: 25 W 13/17

Auszug aus den Gründen:

Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 406 Abs.1 S. 1 ZPO). Daher ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit möglich, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 406 Abs.1 S. 1 i.V.m. § 42 Abs.2 ZPO). Die Ablehnung des vom Gericht beauftragten Sachverständigen setzt auch nicht voraus, dass der Sachverständige tatsächlich parteilich ist o...

BGH; V ZR 153/17 vom 12. April 2018;

Aus den Gründen:

In dem Rechtsstreit - - 3 - wurden zur Baugrubensicherung eine geschlossene Wasserhaltung mit Spundwänden und eine offene Wasserhaltung als möglich aufgeführt. In dem Leistungsverzeichnis des Bauherrn war eine offene Wasserhaltung ausgeschrieben. Vor Baubeginn ließ die Beklagte eine Gebäudebeweissicherung durchführen, bei der mehrere Risse am Haus der Kläger festgestellt wurden. Bei einer nach Abschluss der Baumaßnahmen durchgeführten Begehung wurden neu entstandene Schäden dokumentiert, u.a. mehrfache Risse der Bodenplatte sowie Ris...

OLG Karlsruhe; Beschl. v, 28.09.2018; Az.: 15 W 57/18

Leitsätze
Für die Entscheidung nach § 8a Abs. 4 JVEG kommt es nicht darauf an, ob eine Partei von ihrem Beweisantritt im Falle der Kenntnis von den durch die Begutachtung entstehenden Kosten Abstand genommen hätte.
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 05.04.2018, Az. 10 O 605/11, abgeändert. Die Vergütung des Sachverständigen B. für seine Gutachtertätigkeit wird auf insgesamt 2.898,28 Euro festgesetzt. Der weitergehende Vergütungsantrag des Sachverständigen wird zurückgewiesen.
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